Reformforderungen: Bangladesch lässt Klagen gegen 48.000 Textilarbeiter:innen fallen

Die Übergangsregierung von Bangladesch hat die Strafanzeigen gegen mehr als 48.000 Textilarbeiter:innen zurückgezogen. Diese weitreichende Entscheidung wurde von Arbeitsrechtsgruppen als historischer Moment für die angeschlagene Bekleidungsindustrie des Landes gefeiert. Die Verfahren wurden oft während der gewalttätigen Lohnproteste Ende 2023 eingeleitet und standen lange in der Kritik, da Fabrikbesitzer:innen und Polizei sie als Einschüchterungsinstrumente nutzten, um Forderungen nach höheren Löhnen zu unterdrücken.

Der Ready-to-wear-Sektor (RMG), der laut Weltbank über vier Millionen Menschen beschäftigt und rund 85 Prozent der Exporte Bangladeschs ausmacht, steht seit den Protesten am Rande von Dhaka unter intensiver Beobachtung. Die Demonstrationen wurden durch Inflation und stagnierende Löhne ausgelöst. Dabei kamen vier Menschen ums Leben und Dutzende wurden verletzt. Hunderte von Fabriken, die globale Marken wie H&M, Zara, Gap und Levi's beliefern, mussten vorübergehend schließen.

Damals forderten die Arbeiter:innen eine Anhebung des nationalen Mindestlohns von 8.000 Taka (BDT; rund 70 Euro) auf 23.000 Taka (rund 200 Euro) pro Monat. Sie argumentierten, dass die steigenden Lebenshaltungskosten den bestehenden Satz unhaltbar machten. Nach wochenlangen Unruhen genehmigte die Regierung einen neuen Mindestlohn von 12.500 Taka (rund 106 Euro). Die Gewerkschaften bezeichneten diese Erhöhung als „einen Schritt nach vorn, aber keinen existenzsichernden Lohn“.

Zwei Jahre später wird die massenhafte Rücknahme der Klagen als seltene Geste der Versöhnung zwischen Staat, Fabrikbesitzer:innen und Arbeitsrechtsvertreter:innen beschrieben. „Dies ist ein gewaltiger Sieg für die Arbeiter:innen in Bangladesch, für Gewerkschaften auf der ganzen Welt und für die internationale Solidarität“, kommentiert Kalpona Akter, führende Gewerkschafterin und Geschäftsführerin des Bangladesh Centre for Worker Solidarity.

Gegenreaktion der Fabriken und Mitschuld der Marken

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass anfangs etwa 130 Arbeiter:innen verhaftet wurden. Später reichten Fabrikbesitzer:innen jedoch massenhaft Strafanzeigen gegen Zehntausende ihrer Beschäftigten ein, oft ohne Beweise. Die Clean Clothes Campaign (CCC), das Worker Rights Consortium und das Solidarity Center geben an, mehr als 40 internationale Marken identifiziert zu haben, die in Verbindung mit Zulieferbetrieben, die beschuldigt werden, solche Anzeigen erstattet zu haben. Die Vorwürfe der Anzeigen reichen von Vandalismus bis Mord.

„Die Einschüchterung von Arbeiter:innen hat eine abschreckende Wirkung auf jede Form von Organisierung in der Branche. Trotz wiederholter Warnungen von Gewerkschaften und NGOs haben internationale Marken nichts unternommen, um die Forderungen der Arbeiter:innen zu unterstützen oder sie vor schwerer Unterdrückung zu schützen“, so CCC in einer Erklärung.

Die Entscheidung, den Rückstau an Fällen aufzuarbeiten, erfolgt inmitten einer umfassenderen Neuausrichtung der Bekleidungsindustrie in Bangladesch. Die Branche steht sowohl durch die Green-Deal-Gesetzgebung der EU als auch durch die bevorstehende Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) unter Druck, eine bessere Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards nachzuweisen.

Für globale Mode-Führungskräfte ist dieser Vorfall eine deutliche Erinnerung an die Zerbrechlichkeit von ethischen Beschaffungszusagen, wenn wirtschaftliche Interessen mit den Rechten der Arbeiter:innen kollidieren. Bangladesch ist nach China der zweitgrößte Bekleidungsexporteur der Welt. Der Erfolg des Sektors basiert auf billigen Arbeitskräften. Da Marken jedoch zunehmend von Regulierungsbehörden und Verbraucher:innen geprüft werden, wird der Spielraum zwischen Erschwinglichkeit und Verantwortlichkeit kleiner.

Die Einstellung der Anklagen mag kurzfristig die Spannungen lindern. Die grundlegendere Frage bleibt jedoch ungelöst: Kann sich die Bekleidungswirtschaft Bangladeschs über ihre Abhängigkeit von billigen Arbeitskräften hinaus entwickeln? Für viele in der Modebranche ist dies ein Moment, nicht nur über die Einhaltung von Vorschriften, sondern auch über das Gewissen nachzudenken.

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